Kurzer Leitfaden für Neulinge der Prozessbeobachtung
Grundsätzliches:
Öffentliche Prozesse dürfen alle interessierten Menschen besuchen. Das ist ein grundlegendes Menschenrecht das in Österreich durch Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Verfassungsrang steht!
Personalausweis mitführen, denn die Obrigkeit will alles kontrollieren und lassen Dich nur mit einem solchen durch die Eingangskontrolle!
Keine Gegenstände mitführen, die von den Gerichten als Waffe betrachtet werden können. Auch keine großen Taschen, diese können aber in Spinden oder bei der Eingangkontrolle zwischengelagert werden.
Bei Verhandlungen, die als politisch heikel eingestuft werden können, rechtzeitig erscheinen, denn der/die GerichtspräsidentIn kann besonders strenge Kontrollen, Ausweiskopien inklusive, anordnen!
Prozessbeobachter sagen nichts, außer maximal ihren Namen, wenn sie danach gefragt werden.
Prozessbeobachter verhalten sich während der Verhandlung ruhig, weil der/die Richter entweder Ordnungsstrafen aussprechen kann und im schlimmsten Fall sogar den Verhandlungssaal räumen lassen kann (die Verfahrensparteien haben aber das Recht auf jeweils 3 Vertrauenspersonen als Beobachter).
Fotografieren und Tonaufzeichnungen während der Gerichtsverhandlung sind unter Strafandrohung verboten und sollten daher, um den Angeklagten / Beschwerde führenden nicht zu schaden, tunlichst unterlassen bleiben!
Wozu ein Prozessbeobachter?
Richtige Prozessbeobachter führen Mitschriften.
Wenn mehrere Menschen zusammen kommen, teilt man sich auch gerne in der Mitschrift. Einer nimmt sich die Klägerseite vor, eine die Verteidigung, eine den/die Richter/in, eine das gesamte Setting
Beobachtet wird alles! Selbst wie die Stühle stehen, ob jemand gähnt oder gelangweilt ist, etc.
Die Mitschriften sollen hernach zu einem Gedächtnisprotokoll zusammengefasst werden.
Die Teilnahme an Prozessbeobachtern soll demonstrieren, dass die Angeklagten nicht "alleine" sind.
Die Angeklagten (gegebenenfalls die Klägerinnen, wenn es darum geht, uns zustehende Recht zu erkämpfen) werden mental gestärkt.
Die Protokolle können auch jenen dienlich sein, denen ein Prozess noch bevor steht oder jenen, die dem "Rechtsstaat" auf die Finger schauen.
Auch selbst kann man davon viel lernen, wie der "Rechtsstaat" wirklich funktioniert!
