1. Vorstellung des Vereins Aktive Arbeitslose

Gegründet 10.12.2009

• Selbsthilfegruppe (Rechtsinformation)
• Basisgewerkschaft (Arbeitslosenrechte als ArbeitnehmerInnenrechte)
• Menschenrechtsverein (UPR – menschenrechte.jetzt!, Forum WSK-Rechte)

2. Anliegen und Vorschläge

Informationsfluß

Anhörungsrecht nach ILO 122 Absatz 3 (BGBl 1972/355)

1. Proaktiv: Information über grundlegende (neue) AMS-Programme, Projekte und Richtlinien (neue/geänderte), Mustervereinbarungen für AMS-Maßnahmen
2. Reaktiv: Information über konkrete Rechtsfragen und AMS-Maßnahmen

Aktuell: „Der Weg zur Älterengarantie“

Einrichtung eine Runden Tisches Arbeitslosigkeit (etwa halbjährlich)

Förderung von Aktivitäten / Projekten von Erwerbsarbeitsloseninitiativen / Betroffenenselbstorganisationen als Teil der Versicherungsgemeinschaft

Sanktionsregime und Paradigmenwechsel

Ziel: Einstellung aller Bezugssperren – Projekt „Sanktionsfreies AMS“

Erste Schritte:

• Gewährung des Parteiengehörs vor der Zuweisung zu einer AMS-Maßnahme. Keine „automatischen“ Maßnahmenzuweisungen durch Backoffice ohne Mitwirkung der Betroffenen.
• Unmittelbare Information bei Bezugseinstellung

AMS-Maßnahmen

Keine dequalifizierenden Maßnahmen (§ 31 Abs. 8 AMSG). Befähigung für eine „zusagende Beschäftigung“ in der „Fähigkeiten und Fertigkeiten“ angewandt werden können (ILO 122).

Weniger, dafür höherwertige und selbst ausgewählte Maßnahmen