Antwort und Auskunftsbegehren an Finanzamt wegen dubioser Aufforderung zur Datenübermittlung
Vorgeschichte: Etwa 1 Woche nach der Stellungnahme zur ü
Auskunftsbegehren an das BMF zum "Großeinsatz gegen Sozialleistungsbetrüger" vom 25.7.-30.7.2021
Entwurf in Arbeit
Anregungen werden noch gerne aufgenommen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sozialrassistische Grenzkontrollen: Rechtswidrige Jagd auf Arme durch Nehammer, Blümel und Hergovic?
Aktive Arbeitslose Österreich fordern parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Aktionsprogramm gegen Sozialrassismus!
Budget 2018: Viel leere Rhetorik, Verbesserungspotenzial beim AMS bleibt ungenutzt
Nur mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS können mehr Effektivität und nachhaltige Kosteneinsparungen bringen!
Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzminister Hans Jörg Schelling machen das eiserne Gehäuse des Überwachungs- und Diszipli