Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/ME)
Wien, 9.3.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Freitesten Ade, Repression bleibt?
(Wien, 3.1.2021) Dank der Verweigerung der SPÖ dem umstrittenen „Freitesten“ zuzustimmen bleibt die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevöl
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-Maßnahmengesetzes (88/ME)
Vorläufige Version. Aufgrund der kurzen Begutachtungsfrist naturgemäß noch nicht alle wichtig erscheinenden Aspekte eingearbeitet.