Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte (NAP)
Artikel und Berichte:
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15.5.: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges
Als friedensbewegter Menschenrechtsverein leiten wir folgende Presseaussendung gerne weiter.
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/ME)
Wien, 9.3.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-Maßnahmengesetzes (88/ME)
Vorläufige Version. Aufgrund der kurzen Begutachtungsfrist naturgemäß noch nicht alle wichtig erscheinenden Aspekte eingearbeitet.
COVID-19 Gesetze / Verordnungen und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Quarantäne: Artikel 5 Abs
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen!
Es ist an der Zeit aufzustehen gegen das Unrecht!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Lieber Alexander
Es ist an der Zeit aufzustehen gegen das Unrecht!
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie weitere Gesetze geändert werden ("Integrationspaket") (290/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Solidarität mit den Gegnern und den Opfer des Ausnahmezustands im Frankreich!
(Wien/Graz 23.12.2015) Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt die von gewerkschaftlichen und progressiven Initiativen gestartete Petition g